Windräder: Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Klage eines Investors ab

http://www.echo-online.de/politik/hessen/windraeder-hessischer-verwaltungsgerichtshof-weist-klage-eines-investors-ab_16184506.htm

von dpa/rj/gg

KASSEL – Der 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen in Hessen ist rechtens. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel lehnte am Mittwoch eine Klage eines Unternehmens aus Osthessen ab. Auch wenn aus Lärmschutzgründen 500 bis 600 Meter ausreichend sein könnten, sei es der Landesplanung erlaubt, einen höheren Wert festzusetzen, sagte der Vorsitzende Richter. Es müssten auch Faktoren wie Lichtreflexe oder Schattenwurf berücksichtigt werden. Der Abstand verstoße nicht gegen zwingendes Recht, betonte er. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Die Firma Oktoberwind will nach Angaben von Geschäftsführer Jochen Schwarz 21 Windräder an zehn Standorten in Hessen bauen, unter anderem in Eichenzell (Kreis Fulda) und im Vogelsbergkreis.

„Die Festlegung auf den Mindestabstand führt nicht zu einer Verhinderungsplanung“, betonte der Vorsitzende Richter. Schließlich könne im Einzelfall auch eine sogenannte Zielabweichung von unter 1000 Metern zugelassen werden.

Im Landesentwicklungsplan ist festgelegt, dass in Hessen zwei Prozent der Fläche für Windkraft ausgewiesen werden sollen und dabei ein Abstand von 1000 Metern zu Siedlungen eingehalten werden muss. Diese Zielfestlegung für Regionalpläne war im Landesentwicklungsplan Hessen vom 27. Juni 2013 für sogenannte Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie festgeschrieben worden. Dagegen hatte sich das Unternehmen gewandt. Der Mindestabstand von 1000 Metern gilt für bestehende und geplante Siedlungsgebiete.

Oktoberwind hatte argumentiert, statt einer pauschalen Grenze für das ganze Land müsse der Abstand in den einzelnen Regionen und Kommunen abgewogen werden. Der Vertreter des Landes hielt dem entgegen, dass mit der pauschalen Festlegung eine „Kleckerverteilung“ vermieden werden solle.

Auch aus Sicht von Windkraftgegnern sind die 1000 Meter Mindestabstand immer wieder Thema; sie fordern wegen Infraschall und anderen Auswirkungen einen noch größeren Schutzradius.

So fühlen sich im Kreis Darmstadt-Dieburg derzeit vor allem manche Raibacher von den vier Anlagen auf dem Binselberg bei Groß-Umstadt unzulässig beeinträchtigt. Ähnliche Bedenken tragen Windkraftgegner vor allem für die projektierten Standorte in Otzberg (Märkerwald) und Reinheim (Hundertmorgen) vor.

Im Odenwald entsteht derzeit eine Windkraftanlage, die weniger als 1000 Meter vom Michelstädter Weiler Bremhof entfernt ist. Genehmigt worden war diese neunte Anlage des Windparks Hainhaus auch mit dem Hinweis darauf, dass das Dorf nicht als eigenständiger Stadtteil geführt werde und damit von der Mindestabstandsregelung des Odenwälder Flächennutzungsplans ausgenommen bleibe.

Aufgerichtet werden kann das Windrad allerdings vorerst nicht, weil ein städtischer Widerspruch wegen anderer ungeklärter Fragen anhängig ist.

Quelle: echo online 24.09.2015

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s